Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2012 - 9 ZB 11.30247

Danach können Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehaben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9.11.2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09 - NVwZ 2011, 285;… BVerwG a.a.O. juris RdNr. 28).

Bereits im Rahmen der Beurteilung der Schwere der begangenen Handlungen und der individuellen Verantwortung des Betreffenden sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für diese Handlungen und für die Lage des Betreffenden kennzeichnend sind (vgl. EuGH vom 9.11.2010 a.a.O. RdNr. 109;… BVerwG vom 7.7.2011 a.a.O. juris RdNr. 26 und 35).

Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2012 - 9 ZB 11.30247

Diese Frage ist - soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist - mittlerweile durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 (BVerwG 10 C 26/10, juris = BVerwGE 140, 114; vgl. auch die Urteile vom gleichen Tag in den Parallelverfahren 10 C 27/10 und 10 C 28/10) höchstrichterlich geklärt.

Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2012 - 9 ZB 11.30247

Diese Frage ist - soweit sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich ist - mittlerweile durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2011 (BVerwG 10 C 26/10, juris = BVerwGE 140, 114; vgl. auch die Urteile vom gleichen Tag in den Parallelverfahren 10 C 27/10 und 10 C 28/10) höchstrichterlich geklärt.

Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2012 - 9 ZB 11.30247

Nicht divergenzbegründend ist daher auch die lediglich fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.7.1995 NVwZ-RR 1997, 191).